BAYERISCHE NACHHALTIGKEITSSTRATEGIE

Nachhaltige Finanzpolitik

Nachhaltige Politik muss sicherstellen, dass auch kommenden Generationen noch politischer Gestaltungsspielraum verbleibt. Die Finanzen der öffentlichen Hand geben hierfür den Rahmen vor. Nachhaltige Finanzpolitik ist daher notwendiger Bestandteil jeder nachhaltigen Politik. Um eine nachhaltige Sicherung der öffentlichen Haushalte zu erreichen, gilt es, neben einer konsequenten Haushaltskonsolidierung und einer wachstumsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik auch die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland nachhaltig und demografiefest zu finanzieren und auszugestalten.

Ziele

  • In Bayern: Haushalt ohne Nettoneuverschuldung auch in Zukunft und Schuldenabbau bis 2030
  • Auf Bundesebene: Grundsätzlich ohne Einnahmen aus Krediten ausgeglichener Haushalt für den Bund und die Länder nach Maßgabe der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse
  • Auf europäischer Ebene: Einsatz zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin aller Mitgliedstaaten, Gewährung von Rettungshilfen nur als „ultima ratio“ und keine Schuldenvergemeinschaftung; zusätzlich effektive Finanzmarktregulierung zur Krisenprävention

Schritte einer zukunftsweisenden Finanzpolitik

  • Wahrung strikter Ausgabendisziplin: Orientierung der Gesamtausgaben an der Summe der Einnahmen
  • Setzen von Prioritäten
  • Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen in Einklang mit den Erfordernissen nachhaltiger Finanzpolitik
  • Vorsorgeelemente wie z.B. der Pensionsfonds zur ergänzenden Finanzierung der Versorgungsaufwendungen Bayerns und Rücklagenzuführungen

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